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Staatspolitik & Recht

Die Staatspolitik befasst sich mit dem politischen System der Schweiz und mit der Ausgestaltung ihrer staatlichen Institutionen. Dazu zählen die Volksrechte oder die Zuständigkeiten der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Eine aufgeblähte Bürokratie belastet die Staatskasse und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.

Es ist ein grosses Anliegen der CVP, ineffiziente staatliche Organisationen schlanker zu organisieren.

Ein wichtiges Thema ist die Regierungsreform. Diskutiert werden eine längere Amtszeit der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten, eine Änderung der Anzahl Regierungsmitglieder, neue Kompetenzen für Staatssekretäre zwecks Entlastung der Regierung oder die Neugestaltung der Departemente.

Dass unsere Verfassungsbestimmungen und Gesetze eingehalten werden müssen, tönt selbstverständlich. Trotzdem und gerade in letzter Zeit muss immer wieder betont werden, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien für alle gelten in diesem Land und dass sie geschützt werden müssen. Gesetze müssen zielführend und umsetzbar sein. Es sollen auch nicht unnötig neue geschaffen werden, wo die bestehenden genügen. Dies gilt für alle Rechtsbereiche wie z.B. Ausländerrecht, Datenschutz, Bankenregulierungen oder Strafvollzug.

Dank der CVP

  • wurden Verfahren vereinfacht.
  • wurden administrative Hürden abgebaut.
  • wurde im Ausländerrecht eine griffige Gesetzgebung erarbeitet, welche auch kompatibel ist mit dem Völkerrecht und dem Rechtsstaat.
  • wurden Anpassungen im Strafrecht vorgenommen.
  • wird die Regierungsreform nun endlich vorangetrieben, damit die Regierung vermehrt strategisch arbeiten kann.
  • werden Raser härter bestraft.
  • werden Pädophile strafrechtlich konsequent verfolgt.
  • ist die verdeckte Ermittlung nach wie vor möglich.
  • wurde die Konvention gegen Cyber-Crime ratifiziert und die internationale Kooperation verbessert.
  • können Auslandschweizer ihre politischen Rechte einfacher ausüben.

In Zukunft will die CVP

  • die Regierung reformieren.
  • die Departemente umgestalten.
  • Regelungen finden, welche die Verwaltung entbürokratisieren.
  • die Aktionärsrechte stärken und die Boni-Frage vernünftig lösen.
  • das Strafmass für Gewalttäter erhöhen.
  • das Strafmass für verschiedene weitere Straftaten anpassen und in Relation zueinander setzen. Es kann nicht sein, dass ein kleiner Diebstahl ebenso hart bestraft wird wie ein Unfall mit Todesfolgen, welcher ein Raser verursacht hat.
  • die Verfahren bei Einbürgerungen vereinheitlichen.
  • das Verhältnis von Volksinitiativen und Völkerrecht klären.

  • Abstimmungen 05.11.2018

    Et la crédibilité de l’Etat de droit ?

    Après des mois d’attente, la préfecture du Jura bernois a annulé aujourd’hui le vote sur le changement de canton de Moutier. Et ce malgré le fait qu’il s’agissait probablement du vote le plus suivi et le plus accompagné de ces dernières années en Suisse. Des experts du Département fédéral de justice et police et de l’Office […]

    Staatspolitik & Recht
  • Abstimmungen 05.11.2018

    Glaubwürdiger Rechtsstaat?

    Nach monatelangen Verzögerungen hat heute das bernjurassische Regierungsstatthalteramt die Abstimmung über den Kantonswechsel in Moutier aufgehoben. Dies, obwohl die betreffende Abstimmung die wohl am meisten überwachte und begleitete Abstimmung in der Schweiz in der jüngeren Vergangenheit war. Namentlich hatten Experten des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements bzw. des Bundesamtes für Justiz den Prozess begleitet und die Abstimmung konfo...

    Staatspolitik & Recht
  • Abstimmungen 24.05.2018

    Parolen der HV der CVP Kanton Bern

    Anlässlich der Hauptversammlung der CVP des Kantons Bern wurden unter anderem die Parolen zum Geldspielgesetz und zur Vollgeldinitiative gefasst.

    Staatspolitik & Recht
  • Wahlen und Kampagnen 28.02.2018

    Grossratswahlen 2018: CVP wählen!

    Wählen Sie tiefere Krankenkassenprämien, echte Integration, starke Familien & gute Schulen! Unser komplettes Wahlprogramm lesen Sie in unserem Wahlmanifest.

    Staatspolitik & Recht
  • Abstimmungen 13.01.2018

    DV der CVP Kanton Bern – Grossratswahlen und „No-Billag“

    Gelungener Wahlauftakt der CVP in Bern - «Es gibt keine schönere Zeit» für die CVP im Kanton Bern als jetzt: So motivierte Geri Pfister, Präsident der CVP Schweiz, die rund 30 Kandidatinnen und Kandidaten der drei eingereichten Listen. Die No-Billag-Initiative wurde einstimmig abgelehnt.

    Staatspolitik & Recht
  • Vernehmlassungen 20.12.2016

    Vernehmlassung zur Revision des Landeskirchengesetzes

    Die CVP des Kantons Bern nimmt innert der festgesetzten Frist zur Totalrevision des Gesetzes über die Landeskirchen Stellung.

    Staatspolitik & Recht
  • Artikel 08.09.2014

    CVP Vorstoss gegen die Alters-Guillotine

    Regieren soll im Kanton Bern bis ins hohe Alter möglich sein!

    Staatspolitik & Recht
  • Abstimmungen 21.12.2012

    Bern braucht Jurabstimmungen und keine Jurakrise

    Die CVP-Delegiertenversammlung verabschiedet eine Resolution.

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