CVP Bern – Seite 11

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Der Vorstand der CVP Kanton Bern hat sich neu konstituiert und eine neue Präsidentin in der Person von Alexandra Perina-Werz gewählt. Ein kompetentes und engagiertes Team führt die Partei mit der Familienpolitik als Kernthema in die Wahlen. Mit der eigenen Volksinitiative für steuerbefreite Kinder und Ausbildungszulagen steigt die CVP Kanton Bern in den Wahlkampf.

RSS-Feed 29.05.2020

Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP bekräftigt Notwendigkeit von Überbrückungsleistungen

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP traf sich heute zu ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung. Nachdem es in der ausserordentlichen Session von Anfang Mai in erster Linie um die Bewältigung der Corona-Krise ging, stehen nun die politischen Geschäfte im Zentrum, die an der abgebrochenen Frühjahressession nicht fertig diskutiert werden konnten. Insofern bekräftigte die Fraktion erneut die Notwendigkeit von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitsnehmende.

CVP Schweiz

Bundesrat lässt Mieter weiterhin im Stich

An seiner heutigen Sitzung hat es der Bundesrat leider verpasst, hinsichtlich der Geschäftsmieten einen positiven Vorentscheid zu fällen. Viele Mieterinnen und Mieter sind dringend auf eine einheitliche Lösung angewiesen. Die CVP wird sich in der Diskussion während der Sommersession weiterhin für die vorliegende, pragmatische und mehrheitsfähige Lösung einsetzen. Zu begrüssen sind hingegen die weitgehenden Lockerungen der Corona-Massnahmen.

Kostenexplosion bleibt noch lange Realität

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Kostenbremse-Initiative der CVP abzulehnen und ihr stattdessen Zielvorgaben für die Kostenentwicklung als indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Einmal mehr zeigt er damit, dass er nicht bereit ist, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen rasch und entschieden anzugehen. Bei über 80 Milliarden Franken jährlich – rund 13% des BIP – die für Gesundheit ausgegeben werden, ist eine schnelle Vorgehensweise gefragt.

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