09.10.2020 / Abstimmungen / /

Freiheit, Solidarität, Verantwortung: CVP Kanton Bern sagt JA zur KOVI

Der Vorstand der CVP Bern hat Anfang Oktober die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 29. November gefasst. Die CVP Bern empfiehlt die Konzernverantwortungsinitiative mit grosser Mehrheit zur Annahme. Für die Kriegsgeschäfteinitiative der GSOA hat die CVP Bern die Stimmfreigabe beschlossen. 

Für den Vorstand der CVP Bern ist klar: Die Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative) fordert, was eigentlich längst selbstverständlich sein sollte. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen sich nicht nur in der Schweiz, sondern auch bei ihren Tätigkeiten im Ausland an die geltenden Menschenrechts- und Umweltstandards halten. Wenn Konzerne wie Glencore Flüsse vergiften oder ganze Landstriche zerstören, dann sollen sie auch dafür haften.

Der Parolenfassung des Vorstands ging eine Mitgliederbefragung voraus. Die Mitglieder der CVP Bern befürworten die Konzernverantwortungsinitiative mit einer ⅔ Mehrheit. Béatrice Wertli, Präsidentin der CVP Bern, spricht aus, was viele Mitglieder der Kantonalpartei denken: «Dieses Anliegen entspricht den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Verantwortung. Es kann nicht sein, dass Menschenrechte und Umweltschutz für die Schweiz an der Landesgrenze aufhören. Menschen, die ausserhalb der Schweiz wohnen, sollen genauso vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen geschützt werden, wie dies für die Bevölkerung in der Schweiz längst selbstverständlich ist.» Die CVP Bern wird sich im Abstimmungskampf für das Ja zur Konzernverantwortungsinitiative einsetzen. Viele ihrer Mitglieder sind bereits im «bürgerlichen Komitee für Konzernverantwortung» vertreten. 

Die Mitglieder und der Vorstand der CVP Bern haben sich auch mit der Volksinitiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (Kriegsgeschäfteinitiative) der GSOA auseinandergesetzt. Obwohl die CVP Bern das Anliegen der Initiative teilt, hält sie die darin vorgeschlagenen Lösungen nicht für zielführend. Der Vorstand der CVP Bern hat darum für die Kriegsgeschäfteinitiative Stimmfreigabe beschlossen. 

Auskünfte: