29.08.2019 / Medienmitteilung / /

Wie unabhängig kann die Berner Justiz sein?

Heute hat das bernische Verwaltungsgericht die Annulation des Entscheides der Bevölkerung von Moutier, zum Kanton Jura zu wechseln, gestützt.

Die Berner CVP nimmt das Verdikt zur Kenntnis. Grundlegende Zweifel an der Unabhängigkeit der Berner Justiz bestehen jedoch: Die Abstimmung in Moutier gehörte zu den in der jüngeren Schweizer Geschichte am besten überwachten Urnengänge. Das Ergebnis war ein Ja zu einem Kantonswechsel. Wie kann die bernische Justiz – systemisch gleichsam gefangen in einem Loyalitätskonflikt – hier überhaupt unabhängig urteilen? Auch deshalb, weil offenkundig beiderseitig – seitens der Bern-Anhänger wie auch der Autonomisten – Grenzen geritzt wurden. In den Ermittlungen des Regierungs-Statthalteramtes wie auch im Entscheid des Verwaltungsgerichts ist nun aber einzig und allein auf die autonomistische Seite fokussiert worden. Ist die Berner Justiz auf einem Auge blind?

Ein Ja muss ein Ja sein, ein Nein ein Nein- und die Demokratie ist zu achten und zu respektieren. Die bernische Justiz hat – geblendet auf einem Auge – einen höchst zweifelhaften Entscheid gefällt. Es wird wohl – hoffentlich – dem Bundesgericht gelingen, den Sachverhalt und die entsprechenden Schlussfolgerungen in völliger Unvoreingenommenheit zu ziehen.

Auskünfte: 

  • Béatrice Wertli, Präsidentin CVP Kt. Bern, 079 873 88 08

Medienmitteilung des PDC Jura-Sud: