20.08.2019 / Abstimmungen, Medienmitteilung, News, Regionen, Vernehmlassungen / /

CVP begrüsst Beteiligung am Flughafen Bern-Belp, knüpft sie aber an gewisse Bedingungen

Die CVP Kanton Bern begrüsst die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG. Sie sieht darin eine Stärkung des wichtigen Standortfaktors für den ganzen Kanton Bern. Allerdings vertritt die CVP auch die Meinung, dass sich der Kanton aus dem Aktionariat zurückziehen müsse, wenn sich der operative Betrieb nach 5 Jahren nicht lohne. 

In ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG (BFGG) schreibt die CVP Kanton Bern, dass der Kanton Bern ein eminentes Interesse an einem wirtschaftlich gut aufgestellten Flughafen habe. Deshalb begrüsst sie den vorgeschlagenen Erlass ausdrücklich.

Gleichzeitig verweist sie aber auch darauf, dass ein staatliches Engagement im privaten Sektor aus ordnungspolitischen Gründen mit Bedacht erfolgen müsse. Für die CVP ist es daher wichtig, dass der Kanton seine Einflussnahme auf den Bereich der Finanzhilfe beschränke. 

Um den ordnungspolitischen Bedenken Rechnung zu tragen, erwartet die CVP, dass sich der Kanton nicht nur dann aus dem Aktionariat zurückziehe, wenn sich ein nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg abzeichne, sondern auch, wenn das Gegenteil eintrifft. Wörtlich heisst es dazu in der Vernehmlassungsantwort: «Der operative Betrieb des Flughafens muss sich spätestens nach 5 Jahren lohnen. Ansonsten ist der Flughafen offensichtlich nicht standortrelevant.» Im Rahmen des strategischen Beteiligungscontrollings muss die Regierung nach Meinung der CVP Kanton Bern den  zuständigen Kommissionen des Grossen Rates mindestens alle 3 Jahre Bericht erstatten. Schliesslich erwartet die CVP, dass der Kanton im Rahmen der Flughafenpolitik seine klimapolitische Verantwortung wahrnimmt.

➡️ Vernehmlassungsantwort der CVP Bern zur Beteiligung am Flughafen Belp

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