19.05.2019 / Abstimmungen / /

Sozialhilfe: Das doppelte Nein bietet Chance für einen Neuanfang

Bern, 19. Mai 2019 – Bernerinnen und Berner haben sowohl das revidierte Sozialhilfegesetz als auch den Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» an die Absender zurückgeschickt. Das doppelte Nein bedeutet jedoch keinen Scherbenhaufen. Die CVP Kanton Bern sieht darin vielmehr die Chance für einen Neuanfang. Wichtig ist und bleibt: Der Kanton Bern behält den notwendigen Respekt für Menschen in Not.

Wenn an einem Abstimmungssonntag sowohl eine Vorlage von Regierung und Parlament als auch der Gegenvorschlag (hier in Form eines Volksvorschlags) von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern abgelehnt werden, spricht man gerne von einem Scherbenhaufen. Im Fall des Sozialhilfegesetzes ist eine solche Beurteilung fehl am Platz. Die CVP Kanton Bern sieht im doppelten Nein vielmehr die Chance für einen Neuanfang.

Die Diskussion über die Zukunft der Sozialhilfe soll aus der Sicht der CVP unter dem in der Präambel der Bundesverfassung formulierten Grundsatz geführt werden: «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.» Konkret geht es unter anderem um folgende Punkte

  • Einsparungen oder mehr Effizienz ja, aber nicht zu Lasten jener Betroffenen, die aufgrund ihres Status – Kinder und Jugendliche sowie ältere Arbeitslose – keine Chance haben, ihre Situation aus eigenem Willen zu verändern, dies nach dem Motto: Die Armut bekämpfen, nicht die Armen.
  • Gezielt investieren in Massnahmen, die mittel- und längerfristig Erfolg versprechen.
  • Intensivere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft mit dem Ziel, mehr Betroffene in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
  • Bei der Entwicklung der Sozialhilfe keine kantonalen Alleingänge, die nur zu einem schädlichen Sozial-Wettbewerb unter den Kantonen führen würden.
  • Stärkung der Sozialdienste und Förderung der Mitarbeitenden, die in direktem Kontakt mit den Sozialhilfebeziehenden stehen und durch ihre Arbeit die Kosten für das Sozialwesen wesentlich beeinflussen.
  • Echte Kooperation zwischen den Verantwortlichen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion auf der einen  und den Fachkräften und -organisationen aus der Praxis auf der anderen Seite statt der heutigen Polarisierung.

Die CVP ist überzeugt, dass der Kanton Bern auf diese Weise seine Sozialhilfe so reformieren kann, dass sie im Interesse der Betroffenen fair und gerecht ist, gleichzeitig aber den finanziellen Verhältnissen des Kantons Rechnung trägt.

CVP Kanton Bern

Auskünfte

  • Béatrice Wertli, Präsidentin CVP Kanton Bern: 079 873 88 08
  • Synes Ernst, Co-Präsident CVP Kanton Bern: ‭079 432 09 73‬
  • Mohamed Hamdaoui, Grossrat CVP Bern: ‭076 646 02 89‬