04.04.2019 / Abstimmungen, CVP, Medienmitteilung, News / /

Gut, aber noch nicht genügend!

Die CVP Kanton Bern begrüsst die Entscheide der Berner Regierung für eine neue Steuervorlage bzw. den Ausbau der Prämienverbilligungen. Endlich wird der Kanton Bern im Sinne der CVP familienfreundlicher. Auf diesen ersten Schritt müssen aber weitere folgen.

Schon lange hat die Berner CVP eine familienfreundliche Steuerpolitik gefordert, wie sie in anderen, vor allem in CVP-regierten, Kantonen der Schweiz praktiziert wird. Die am Donnerstag von der Regierung präsentierte Vorlage zur Umsetzung der STAF-Vorlage und der gezielten Entlastung der natürlichen Personen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die höheren Abzüge für die Betreuung von Kindern durch Dritte sind für Familien von höchstem Interesse. Diese Massnahme fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was von der CVP besonders begrüsst wird.

Eine Schwalbe macht aber bekanntlich noch keinen Frühling, auch nicht zwei. Bis der Kanton Bern ein richtiger «Familienkanton» ist, braucht es noch zusätzliche Massnahmen. Dringend sind vor allem solche, die den Mittelstand wirksam entlasten.

Ganz im Sinn der CVP ist der Entscheid der Regierung, die Krankenversicherungsprämien gezielt für Familien mit Kindern und junge Erwachsene stärker zu verbilligen. Wie andere Kantone hat sich Bern leider erst auf Druck des Bundesgerichts zu diesem Schritt entschlossen. Die neuen Verbilligungen werden die Familien spürbar entlasten, nicht aber den Mittelstand, der heute am meisten unter dem Steuerdruck leidet. Er wird auch in Zukunft nicht von Prämienverbilligungen profitieren können. Es braucht daher neben dieser Massnahme endlich eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, wie dies die CVP Schweiz mit ihrer Volksinitiative (www.kostenbremse.ch) fordert.

Die CVP, damit Bern endlich ein richtiger Familienkanton wird!

Rückfragen:

  • Mohamed Hamdaoui, Grossrat CVP, Biel-Seeland, 076 646 02 89
  • Béatrice Wertli, Präsidentin CVP Kt. Bern, 079 873 88 08
  • Synes Ernst, Vizepräsident CVP Kt. Bern, 079 432 09 73