25.11.2018 / Abstimmungen / /

Kinder haben Rechte! – Steuerstandort Bern bleibt schwach – Nationale Vorlagen im Sinne der CVP BE

Die CVP Kanton Bern zum Abstimmungswochenende vom 25. November 2018

Die Berner CVP hat sich unter dem Motto «Kinder haben Recht» für ein Ja zum revidierten Kredit bei der Unterbringung und Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden engagiert. Das von rechts aussen ergriffene Referendum ist glücklicherweise gescheitert: Die Bernerinnen und Berner haben damit Verantwortungsbewusstsein gegenüber Kindern bewiesen. Zu bedauern ist die Ablehnung der Steuergesetz-Revision: Somit bleibt unser Kanton weiterhin zu wenig attraktiv – Steuern bleiben ein «Fluchtgrund». Parlament und Finanzdirektion müssen nun eine neue Vorlage ausarbeiten, die noch mehr Mass und Mitte wahrt und gleichzeitig Arbeitsplätze in unserem Kanton sichert.

National ist die Berner CVP erfreut über die klare Ablehnung der trügerischen Selbstbestimmungsinitiative (SBI) und die deutliche Annahme der Änderung des Sozialversicherungsrechts. Ebenfalls begrüsst sie die Ablehnung der Hornkuh-Initiative. In allen drei Abstimmungsvorlagen hat die Berner Stimmbevölkerung im Sinne der CVP Parolen entschieden. Sie sagt damit ja zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht und Nein zu einer radikalen Initiative, die unsere Grund- und Menschenrechte sowie den Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin aufs Spiel gesetzt hätte.

Auskünfte:
Béatrice Wertli, Parteipräsidentin CVP Kanton Bern: 079 873 88 08