Staatspolitik & Recht

Die Staatspolitik befasst sich mit dem politischen System der Schweiz und mit der Ausgestaltung ihrer staatlichen Institutionen. Dazu zählen die Volksrechte oder die Zuständigkeiten der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Eine aufgeblähte Bürokratie belastet die Staatskasse und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Es ist ein grosses Anliegen der CVP, ineffiziente staatliche Organisationen schlanker zu organisieren.

Ein wichtiges Thema ist die Regierungsreform. Diskutiert werden eine längere Amtszeit der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten, eine Änderung der Anzahl Regierungsmitglieder, neue Kompetenzen für Staatssekretäre zwecks Entlastung der Regierung oder die Neugestaltung der Departemente.

Dass unsere Verfassungsbestimmungen und Gesetze eingehalten werden müssen, tönt selbstverständlich. Trotzdem und gerade in letzter Zeit muss immer wieder betont werden, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien für alle gelten in diesem Land und dass sie geschützt werden müssen. Gesetze müssen zielführend und umsetzbar sein. Es sollen auch nicht unnötig neue geschaffen werden, wo die bestehenden genügen. Dies gilt für alle Rechtsbereiche wie z.B. Ausländerrecht, Datenschutz, Bankenregulierungen oder Strafvollzug.

Dank der CVP

• wurden Verfahren vereinfacht.
• wurden administrative Hürden abgebaut.
• wurde im Ausländerrecht eine griffige Gesetzgebung erarbeitet, welche auch kompatibel ist mit dem Völkerrecht und dem Rechtsstaat.
• wurden Anpassungen im Strafrecht vorgenommen.
• wird die Regierungsreform nun endlich vorangetrieben, damit die Regierung vermehrt strategisch arbeiten kann.
• werden Raser härter bestraft.
• werden Pädophile strafrechtlich konsequent verfolgt.
• ist die verdeckte Ermittlung nach wie vor möglich.
• wurde die Konvention gegen Cyber-Crime ratifiziert und die internationale Kooperation verbessert.
• können Auslandschweizer ihre politischen Rechte einfacher ausüben.

In Zukunft will die CVP

• die Regierung reformieren.
• die Departemente umgestalten.
• Regelungen finden, welche die Verwaltung entbürokratisieren.
• die Aktionärsrechte stärken und die Boni-Frage vernünftig lösen.
• das Strafmass für Gewalttäter erhöhen.
• das Strafmass für verschiedene weitere Straftaten anpassen und in Relation zueinander setzen. Es kann nicht sein, dass ein kleiner Diebstahl ebenso hart bestraft wird wie ein Unfall mit Todesfolgen, welcher ein Raser verursacht hat.
• die Verfahren bei Einbürgerungen vereinheitlichen.
• das Verhältnis von Volksinitiativen und Völkerrecht klären.