31.10.2016 / Abstimmungen / Umwelt & Energie / ,

Zögerndes Nein zur Spitalstandortinitiative

An ihrer Delegiertenversammlung hat die CVP Kanton Bern am 26. Oktober im Kongresszentrum Allresto in Bern die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 27. November getroffen. Dabei haben der langjährige Belper SVP-Politiker Rudolf Joder und die glp-Fraktionschefin Franziska Schöni-Affolter, die selber Ärztin ist, beim Thema Spitalstandortinitiative die Klingen gekreuzt.

Nach angeregter Diskussion über die heutige Situation der Spitalgruppen im Kanton Bern, über was heute noch zur erweiterten Grundversorgung gehört und ob sich die Spitäler auch in Zukunft im 50-kilometer-Umkreis befinden werden, haben sich die CVP-Mitglieder bei der kantonalen Vorlage eher zögerlich (bei 5 : 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen) für die Nein-Parole entschieden. Hauptargument waren die hohen zu erwartenden Kosten und das 8-jährige Moratorium bei einer Annahme der Initiative.

Deutlicher hingegen – mit 12: 1 bei 2 Enthaltungen – wurde bei der eidgenössischen Vorlage beschlossen, ein Nein zur Atomausstiegsinitiative zu empfehlen. Die CVP Kanton Bern glaubt, dass der Ausstieg beschlossene Sache ist, aber wie vom Bundesrat empfohlen gemäss Konzept Energie 2050 erfolgen muss.

Bei der Informationsrunde über die CVP-Ortsparteien zeigte sich, dass für die CVP Stadt Bern nun der Wahlkampf rund um den Stadtrat, den Gemeinderat und den Sitz des Stadtpräsidenten nun richtig losgeht.

Bern, 28.10.2016 / SLC