05.05.2016 / Abstimmungen / Migrationspolitik /

Hauptversammlung der CVP Kanton Bern vom 4. Mai 2016

Die Delegierten der CVP Kanton Bern haben an ihrer Hauptversammlung die Parolen zu den eidg. Vorlagen vom 5. Juni gefasst. Bundeskanzler Walter Thurnherr gab Einblick in die ersten 100 Tage im Amt.

Die Delegierten der CVP des Kantons Bern lehnen die Volksinitiative „Pro Service Public“ mit 42:0(0) Stimmen ab. Man dürfe das bewährte System der Grundversorgung in allen Landesteilen nicht aufs Spiel setzen. Zudem würden bei einem Ja auf die Steuerzahler Milliardenkosten zukommen. Ebenfalls Nein sagen sie zur Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ mit 42:1(1). Die Milchkuh-Initiative sei finanzpolitisch gefährlich und würde ein grosses Loch in die Bundeskasse und die Kassen der Kantone reissen.

Mehr zu reden gab an der Delegiertenversammlung vom Mittwoch die Parole zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes. Nachdem vor einem Jahr zum Verfassungsartikel Stimmfreigabe beschlossen worden war, befürworteten die Delegierten diesmal die vom Vorstand beantragte Ja-Parole mit 23:11(4) Stimmen. Ein Ja bedeute mitnichten die Selektion von Leben oder lebenswerte oder lebensunwerte Menschen. Es gehe vielmehr um den Schutz vor gesundheitlichen Risiken und die Verhinderung von Abtreibungen.

Zur Revision des Asylgesetzes empfehlen die Delegierten der CVP des Kantons Bern die Ja- Parole mit 44:0(0) Stimmen.  Die Revision bringe schnellere Verfahren und Entscheide auch dank effizienter Rechtsvertretung.  Die Gefahr von Enteignungen wertet die Versammlung als blosses Scheinargument.  Zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ hatte der Vorstand bereits früher die Nein-Parole ausgegeben.

Gastreferent an der CVP-Delegiertenversammlung war Bundeskanzler Walter Thurnherr. Er sprach über die ersten 100 Tage in seinem neuen Amt.

Bei Rückfragen:
Alexandra Perina-Werz
Präsidentin
078 659 29 89

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Impressionen der HV

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